Allgemeine Geschäftsbedingungen

 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) HG Motors 

§ 1 Geltungsbereich 

(1) Die von beiden Vertragspartnern akzeptierten Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Geschäftsbedingungen zwischen HG Motors, Inhaber: Ibrahim Gönül, Kaunitzer Str. 116a, 33758 Schloß Holte-Stukenbrock, im Folgenden „Anbieter“ und dem Auftraggeber, im Folgenden „Auftraggeber“, als Dienstleistungsvertrag im Sinne der §§ 611 ff. BGB oder als Kaufvertrag im Sinne der §§ 433 ff. BGB, soweit zwischen den Vertragsparteien nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wurde. 

(2) Die AGB gelten unabhängig davon, ob die Kunden Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind. 

(3) Alle zwischen den Kunden und dem Anbieter im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag oder dem Dienstleistungsvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Verkaufsbedingungen, der schriftlichen Auftragsbestätigung und der Annahmeerklärung des Anbieters. 

(4) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB. 

(5) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht akzeptiert. Dies gilt auch, wenn der Anbieter der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht. 

(6) Der Anbieter ist im Bereich des Vertriebs von Austauschmotoren sowie Motorinstandsetzungen tätig. Die Dienstleistungen erbringt der Anbieter hauptsächlich als Komplett-Paket, einschließlich der Abholung des Fahrzeugs und des Einbaus in der eigenen Werkstatt. Der Anbieter bietet diverse Dienstleistungen in diesen Bereichen an. 

(7) Zusätzlich vertreibt der Anbieter über seinen Online-Shop gebrauchte sowie neue KFZ-Ersatzteile und Motoren. 

§ 2 Vertragsschluss 

(1) Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln und auf der Webseite und der Werbung stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über ein Produkt oder einen Dienstleistungsvertrag dar. 

(2) Angebotsanfragen können über die Webseite des Anbieters sowie per E-Mail, Telefon, WhatsApp oder persönlich an den Anbieter gerichtet werden. Der Anbieter erstellt Angebote auf Basis der individuellen Anforderungen der Kunden. Die Konditionen für die Leistung ergeben sich aus dem Angebot und sind für 2 Wochen ab Angebotsdatum gültig. 

(3) Ein Vertrag kommt nicht allein mit der Annahme des übersandten bzw. ausgehändigten Angebotes zustande. Ein Angebot vonseiten des Anbieters stellt lediglich die Grundlage zur Abgabe einer verbindlichen Vertragserklärung (Antrag) durch den Kunden dar. 

(4) Der Anbieter wird den Zugang der abgegebenen Bestellung unverzüglich prüfen und per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt. 

(5) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Anbieter die Bestellung des Kunden durch eine Auftragsbestätigung annimmt. Die Auftragsbestätigung enthält eine Beschreibung der vereinbarten Dienstleistungen, Preise und Zahlungsmodalitäten. Änderungen und Ergänzungen von Aufträgen bedürfen der schriftlichen Zustimmung beider Vertragsparteien. Der Anbieter behält sich das Recht vor, angemessene Anpassungen der Preise und Liefertermine vorzunehmen. (6) Das Zustandekommen des Vertragsschlusses nach Abs. 1 - 5 gilt für die Beauftragung einer Dienstleistung und den Kauf eines Produktes. 

(7) Sollte die Aushändigung der von den Kunden bestellten Produkte nicht möglich sein, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Der Anbieter wird den Kunden darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten. 

§ 3 Durchführung der Verträge 

(1) Gegenstand der Leistungen, bei welchen es sich nicht um den Kauf eines Produktes handelt, ist das Erbringen einer vereinbarten Leistung (Dienstvertrag) und nicht das Erreichen eines bestimmten Erfolges (kein Werkvertrag). Die beauftragten Leistungen gelten als erbracht, wenn die erforderlichen Dienstleistungen durchgeführt worden sind und eventuell auftretende Fragen bearbeitet wurden. Der Kunde verpflichtet sich im eigenen Interesse, alle relevanten Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu erbringen. 

(2) Im Rahmen der Dienstleistungen erbringt der Anbieter seine Dienste gegenüber den Kunden in der Form, dass er seine Kenntnisse und Fähigkeiten in den oben genannten Bereichen anwendet. Ein subjektiv erwarteter Erfolg des Kunden kann nicht in Aussicht gestellt oder garantiert werden. Der Anbieter verpflichtet sich zur Erbringung der vereinbarten Dienstleistung gemäß den geltenden Qualitätsstandards. 

(3) Die Kunden sind verpflichtet, die im Rahmen der Dienstleistung vom Anbieter erstellten Informationsmaterialien, Berichte und Analysen nur für eigene Zwecke zu verwenden. Die Kunden erhalten das ausschließliche und nicht übertragbare Nutzungsrecht daran. Sämtliche Dokumente und Tabellen sind entweder personenbezogen und nicht von Dritten nutzbar oder vom Anbieter individuell für den Kunden erstellt. 

(4) Sämtliche Unterlagen des Anbieters sind urheberrechtlich geschützt. Dies betrifft sowohl Inhalte auf der Webseite des Anbieters als auch sonstige Unterlagen. Die Kunden sind nicht berechtigt, derartige Unterlagen zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich wiederzugeben. Sie sind auch nicht berechtigt, ohne ausdrückliche Erlaubnis des Anbieters Bild-, Film- oder Tonaufnahmen von den Methoden der Dienstleistung zu machen. 

(5) Die Dienstleistung beruht auf Kooperation. Die Kunden sind zur Umsetzung der erteilten Empfehlungen nicht verpflichtet. Sie erkennen an, dass alle Schritte und Maßnahmen, die im Rahmen der Erbringung der Dienstleistung von ihnen unternommen werden, in ihrem eigenen Verantwortungsbereich liegen.  

(6) Der Anbieter ist berechtigt, die Durchführung einer Dienstleistung zu verschieben, sofern bei ihm oder einem Dritten, von ihm eingeschalteten Leistungserbringer, eine Verhinderung, z.B. durch Aufruhr, Streik, Aussperrung, Naturkatastrophen, Unwetter, Verkehrsbehinderung oder Krankheit eintritt, die den Anbieter ohne eigenes Verschulden daran hindern, die Dienstleistung zum vereinbarten Termin durchzuführen. Ein Schadensersatzanspruch für den Kunden besteht in diesem Fall nicht. 

(7) Die Abbildung und Beschreibung der Dienstleistungen und Produkte auf der Website des Anbieters dienen lediglich der Illustration und sind nur ungefähre Angaben. Eine Gewähr für die vollständige Einhaltung wird nicht übernommen. 

(8) Der Anbieter ist berechtigt, Anpassungen an dem Inhalt oder dem Ablauf der Dienstleistung aus fachlichen Gründen vorzunehmen, etwa wenn Bedarf für eine Aktualisierung oder Weiterentwicklung des Dienstleistungs-Inhaltes besteht, sofern dadurch keine wesentliche Veränderung des Dienstleistungs-Inhaltes eintritt und die Änderung für den Kunden zumutbar ist. 

(9) Der Anbieter muss die Dienstleistung nicht selbst durchführen, sondern ist berechtigt, nach freiem Ermessen die Durchführung der Dienstleistung an Dritte, z.B. an Subunternehmer, abzugeben. 

§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen, Vorkasse, Unternehmerpfandrecht, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht 

(1) Sämtliche Preisangaben auf der Webseite und im Angebot des Anbieters sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Zahlungsmodalitäten werden im individuellen Vertrag festgelegt. 

(2) Der Kaufpreis beziehungsweise das Honorar für die Dienstleistung sind vollständig spätestens binnen XX Tagen ab Zugang der Rechnung auf das angegebene Konto zu bezahlen, sofern nichts anders vereinbart wurde oder in der Rechnung angegeben ist. 

(3) Bei Zahlungsverzug behält der Anbieter sich das Recht vor, Verzugszinsen und Mahnkosten gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu erheben. 

(4) Der Verkauf der Waren erfolgt ausschließlich per Vorkasse. Das bedeutet, dass die Ware erst nach vollständigem Zahlungseingang versendet wird und Fahrzeuge nur nach vollständigem Zahlungseingang übergeben werden. Dies gilt insbesondere für den Einbau von Motoren in Kundenfahrzeuge; der Motor wird ausnahmslos nur gegen Vorauszahlung ausgegeben. 

(5) Der Anbieter behält sich das Recht vor, von seinem Unternehmerpfandrecht Gebrauch zu machen. Dies bedeutet, dass der Anbieter das Recht hat, das Fahrzeug oder die eingebauten Teile bis zur vollständigen Bezahlung der fälligen Beträge zurückzubehalten. 

(6) Bei Abholungen aus der Firma bietet der Anbieter auch die Möglichkeit der Barzahlung oder der Sofortüberweisung vor Ort an. Die Übergabe der Ware oder des Fahrzeugs erfolgt auch hier erst nach vollständigem Zahlungseingang. 

(7) Die Kunden sind nicht berechtigt, gegenüber Forderungen des Anbieters aufzurechnen, es sei denn, ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur Aufrechnung gegenüber Forderungen des Anbieters auch nicht berechtigt, wenn sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen. (8) Als Käufer beziehungsweise Auftraggeber der Dienstleistung dürfen die Kunden ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn ihr Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag oder Dienstleistungsvertrag herrührt. 

§ 5 Laufzeit und Kündigung der Dienstleistungsverträge 

(1) Die Laufzeit des Dienstleistungsvertrags ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag. Wenn es sich um die einmalige Erbringung einer Dienstleistung handelt, ist dies im Vertrag vermerkt und die nachstehenden Absätze des § 5 sind darauf nicht anwendbar. 

(2) Eine ordentliche Kündigung des Dienstleistungsvertrages muss spätestens einen Monat vor Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit in Schriftform gegenüber dem Vertragspartner erfolgen. 

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. 

(4) Wird das Vertragsverhältnis nicht bis einen Monat vor Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt, verlängert es sich immer jeweils um einen weiteren Monat, wenn es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt. Bei Unternehmern verlängert sich das Vertragsverhältnis immer jeweils um die ursprüngliche Laufzeit. 

(5) Nach Ende der regulären Laufzeit beträgt die Kündigungsfrist einen Monat bis zum Ende der verlängerten Laufzeit. Die Kündigung muss auch hier in Schriftform erfolgen. 

(6) Stornierungen von laufenden Aufträgen bedürfen der schriftlichen Zustimmung beider Vertragsparteien. Für bereits erbrachte Leistungen oder angefallene Kosten können wir eine angemessene Entschädigung verlangen. 

§ 6 Eigentumsvorbehalt 

Die ausgehändigten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum des Anbieters. 

§ 7 Gewährleistung 

(1) Der Anbieter haftet für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche bei dem Verkauf von Neuwaren beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware. Unternehmern gegenüber wird die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr verkürzt. Beim Verkauf gebrauchter Waren wird die Gewährleistungsfrist gegenüber Verbrauchern auf ein Jahr verkürzt und gegenüber Unternehmern wird ein Gewährleistungsrecht ausgeschlossen. 

(2) Etwaige vom Anbieter gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Abs. 1. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen. Herstellergarantien/Leistungszusagen bleiben hiervon unberührt, durch die der Anbieter jedoch nicht über die Gewährleistungszeit hinaus verpflichtet werden. 

§ 8 Einbau- und Wartungsvorschriften sowie Gewährleistungsbedingungen 

(1) Der Einbau der vom Anbieter gelieferten Teile oder Motoren muss in einer autorisierten Fachwerkstatt erfolgen. Dies gilt sowohl für Motoren, die ohne Einbau verkauft werden, als auch für andere Ersatzteile. 

(2) Bei Motoren, die ohne Einbau verkauft werden, hat der Kunde folgende Vorgaben einzuhalten: a. Der erste Ölwechsel samt Filter muss nach 500 km erfolgen. 

b. Es ist erforderlich, den Ölkühler nachweislich zu erneuern. 

c. Alle Ölleitungen, Luftleitungen und der Ladeluftkühler sind auf Späne zu kontrollieren und zu reinigen. 

d. Die Ölwechselintervalle sind alle 10.000 km durchzuführen. 

e. Die Einfahrphase beträgt 2.500 km, während der der Motor nicht unter Volllast gefahren werden darf. Ruckartiges Beschleunigen und hohe Drehzahlen sind zu vermeiden. 

(3) Bei Nichtbeachtung der unter Absatz (2) genannten Punkte erlischt die Gewährleistung des Anbieters. Dies gilt insbesondere auch für den Fall, dass der Motor oder andere Teile in einer nicht autorisierten Werkstatt eingebaut wurden. 

(4) Jegliche Schäden, die durch Bauteile entstehen, die nicht vonseiten des Anbieters ausgetauscht wurden, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. 

(5) Jegliche Softwareoptimierung oder andere nicht autorisierte Modifikationen am Motor führen zum Erlöschen der Gewährleistungsansprüche. 

(6) Reklamationen müssen per Mail an den Anbieter gestellt werden. Kosten für Reparaturen, die ohne Wissen und/oder ohne schriftliches Einverständnis des Anbieters veranlasst wurden, werden nicht übernommen. 

(7) Im Falle einer Reklamation, bei der sich herausstellt, dass der reklamierte Schaden nicht Bestandteil des Gewerkes des Anbieters ist, werden eventuell entstandene Abholkosten des Fahrzeugs in Höhe von 1,50 € pro Kilometer sowie die Kosten der Diagnose dem Kunden in Rechnung gestellt. 

§ 9 Reklamationen und Beweislast 

(1) Der Kunde ist verpflichtet, bei Reklamationen einen Nachweis über den Defekt zu erbringen. Dieser Nachweis kann in Form eines Ausdrucks des Fehlerspeichers, eines Fotos oder eines Videos erfolgen, auf denen der Defekt eindeutig ersichtlich ist. 

(2) Um Missbrauch des Rückgaberechts zu vermeiden, insbesondere das Bestellen von Teilen zu Testzwecken und deren Rückgabe nach erfolgloser Problembehebung, behält sich der Anbieter das Recht vor, die zurückgesandten Teile sorgfältig zu prüfen. Teile, die offensichtlich eingebaut wurden und Gebrauchsspuren aufweisen, können nicht mehr als Neuteile verkauft werden. (3) Neuteile, die bereits montiert wurden, verlieren ihren Neuwert und können nicht mehr als solche verkauft werden. Der Kunde hat in solchen Fällen keinen Anspruch auf Rückerstattung des vollen Kaufpreises. Eine Erstattung erfolgt nur in Höhe des aktuellen Wertes des gebrauchten Teils, abzüglich einer angemessenen Nutzungsgebühr. 

(4) Sollte sich herausstellen, dass der Kunde das Rückgaberecht missbräuchlich genutzt hat, behält sich der Anbieter das Recht vor, zukünftige Bestellungen des Kunden abzulehnen oder nur gegen Vorkasse zu liefern. Zudem können dem Kunden die durch die missbräuchliche Rückgabe entstandenen Kosten in Rechnung gestellt werden. 

(5) Diese Regelungen gelten unbeschadet der gesetzlichen Gewährleistungsansprüche des Kunden, sofern ein nachweisbarer Material- oder Herstellungsfehler vorliegt. In solchen Fällen bleibt das gesetzliche Rückgaberecht unberührt. 

§ 10 Haftung 

(1) Der Anbieter haftet den Kunden gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen. 

(2) In sonstigen Fällen haftet der Anbieter – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Kunden regelmäßig vertrauen dürfen (sogenannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung des Anbieters vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen. 

(3) Die Haftung des Anbieters für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt. 

§ 11 Geistiges Eigentum und Nutzungsrechte 

(1) Der Anbieter behält sich an Angebotsunterlagen sowie alle Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen Eigentums- und Urheberrechte vor. Als „vertraulich“ bezeichnete Unterlagen dürfen nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Anbieters an Dritte weitergegeben werden. 

(2) Sämtliche Urheberrechte und sonstige geistige Eigentumsrechte an den erstellten digitalen Produkten verbleiben bei dem Anbieter, sofern im individuellen Vertrag nichts anderes vereinbart ist. Der Anbieter räumt dem Kunden die erforderlichen Nutzungsrechte an den Produkten ein, um die vereinbarten Dienstleistungen nutzen zu können. 

§ 12 Widerrufsrecht 

(1) Bezüglich des Widerrufsrechts verweist der Anbieter bei Verbrauchern auf die gesonderte Widerrufsbelehrung unter [XXX]. 

(2) Ist der Kunde ein Unternehmer, ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen. 

§ 13 Datenschutz 

(1) Der Kunde stimmt der elektronischen Datenverarbeitung seiner personenbezogenen Daten im Rahmen der nachfolgenden Regelungen, ausdrücklich zu. Kundendaten werden absolut vertraulich behandelt. Die mitgeteilten Daten des Kunden werden ausschließlich für die bedarfsgerechte Erstellung persönlicher Angebote und Beratungen sowie zu Zwecken der eigenen Marktforschung und Vertragserfüllung genutzt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht. 

(2) Der Anbieter verpflichtet sich zur Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben, insbesondere der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und sonstiger relevanter Rechtsnormen. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unsern Datenschutzbestimmungen. 

(3) Es gelten zudem die gesonderten Datenschutzbestimmungen des Anbieters unter folgendem Link: [XXX] 

§ 14 Europäische Streitbeilegung 

(1) Der Anbieter weist auf die Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO hin: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die die Auftraggeber unter https://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Hier kann man in die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten aus Online-Verträgen eintreten. 

(2) Der Anbieter ist zu einer Teilnahme an einem Verfahren zur Streitbeilegung vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht bereit oder verpflichtet. 

§ 15 Schlussbestimmungen 

(1) Es gilt deutsches Recht. Wenn der Kunde die Bestellung als Verbraucher abgegeben hat und zum Zeitpunkt seiner Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt. 

(2) Wenn der Kunde Kaufmann ist und seinen Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland hat, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz des Anbieters. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. 

(3) Mündliche Zusage, Nebenabreden sowie Zusicherungen von Mitarbeitern bedürfen zur Rechtswirksamkeit der Schriftform; das gilt auch für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden. 

(4) Sollten einzelne Bestimmungen der AGB oder des jeweiligen Kauf- oder Dienstleistungsvertrages ungültig oder nichtig sein oder werden, wird damit die Wirksamkeit der AGB oder des Kauf- oder Dienstleistungsvertrages insgesamt nicht tangiert. Die ungültige oder nichtige Bestimmung ist vielmehr in freier Auslegung durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem Vertragszweck oder dem Parteiwillen am nächsten kommt. 

(5) Änderungen und Ergänzungen der AGB oder des Kauf- oder Dienstleistungsvertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) HG Motors Vers. 1.0 vom 09.01.2025